Fällige Wahl mit offenem Ende

Joe Biden lässt nichts anbrennen an der Law-and-Order-Front; er will offenbar der Trump-Kampagne keine Angriffsfläche bieten. Das zeigt die Wahl der Ex-Staatsanwältin Kamala Harris als »Vize« des Präsidentschaftskandidaten der US-Demokraten. Harris bekennt sich zwar heute pflichtschuldig zu Polizeireformen, hat sich aber auch über Forderungen, die Polizei aufzulösen (»Defund-The-Police«) lustig gemacht und profilierte sich in Kalifornien als Law-and-Order-Politikerin.

Die Online-Linke auf Twitter sieht ihre Nominierung als Bestätigung für die Nichtreformierbarkeit der Demokraten, meint eine Restauration des Status Quo zu erkennen. Richtig ist: Harris steht inhaltlich leicht links von Biden, ist aber kein Bernie Sanders. Das zeigt ihr Abstimmungsverhalten im US-Senat. Ihre Karriere macht ebenfalls deutlich: Sie ist wie Biden auch Opportunistin, hat sich wie die Partei langsam nach links bewegt. Wie sie und Biden regieren werden, sollten die Demokraten die Wahl gewinnen, hängt auch davon ab, wie stark sie aus der Partei und von sozialen Bewegungen von links unter Druck gesetzt wird.