Israels Regierung zerbricht

Tel Aviv – Nur 20 Monate lang hat die wacklige Mitte-rechts-Koalition von Benjamin Netanjahu gehalten. Jetzt steht die dritte Regierung des israelischen Ministerpräsidenten vor ihrem Ende. Gestern hat Ministerpräsident Benjamin Netanjahu angesichts der schweren Krise die Justizministerin Zipi Livni und Finanzminister Jair Lapid entlassen, beide vom eher linkeren Flügel der Regierung. Der Wähler wird wohl im Frühjahr wieder zur Stimmabgabe gebeten.

Von Anfang an waren die Meinungsverschiedenheiten zwischen den fünf Koalitionspartnern groß – zuletzt aber wurden sie unüberbrückbar. Angesichts harter interner Kritik an seinem Kurs verblieb Netanjahu nur noch ein minimaler Handlungsspielraum.

Für neuen Sprengstoff sorgte ein umstrittenes Gesetz, das den jüdischen Charakter Israels stärken soll. Die arabischen Israelis fürchten nun, noch weiter in die Rolle der „Bürger zweiter Klasse“ gedrängt zu werden. Beobachter rechnen damit, dass die nächste Regierung eher noch weiter nach rechts rücken wird als die bisherige. (dpa, TT)