„Chaos“ – Faymann ist Österreich!!

Exekutive laut FPÖ-Chef "am Rande des Kollaps". Kanzler fordert Solidarität. Mehr Asylanträge als 2014. Das Bild ist unverändert: Während viele Flüchtlinge nur notdürftig untergebracht werden - Amnesty International schickt nun ein Prüferteam nach Traiskirchen - sind sich die Politiker uneins.

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache wirft der Regierung vor, durch lange Untätigkeit ein "Asylchaos" herbeigeführt zu haben. Strache plädierte am Donnerstag dafür, die Grenzen besser zu sichern und Flüchtlinge wieder in die Heimat zu schicken, wenn der Grund für ihren Schutz wegfällt. Dabei würde es "Sinn machen", die Asylwürdigkeit über einen befristeten Status zu überprüfen.

 "Polizei personell ausgelaugt"Besonders besorgt zeigte sich Strache darüber, dass die Polizei durch die "Bewältigung der Flüchtlingsströme" - also z.B. Aufgriffe von mit Schleppern ins Land gekommenen Menschen - völlig überlastet sei. Die Exekutive sei "personell ausgelaugt" und stünde "am Rande des Kollaps", da bleibe keine Zeit mehr für Aufgaben wie Prävention. Die Regierung habe bisher nur "Scheinlösungen" ergriffen, auch der Fünf-Punkte-Plan von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner werde wohl nicht ausreichen.

Unterstützung bekommt der FP-Parteichef aus dem Burgenland: Nach Ansicht des Landeshauptmannstellvertreters Johann Tschürtz sollte Österreich in der Asylproblematik insgesamt "mehr Härte" zeigen. Tschürtz forderte eine 48-stündige Ausgangssperre für Asylwerber nach dem Aufgriff. Weiters sollten Grenzkontrollen durchgeführt und das Bundesheer an der Grenze postiert werden, um Flüchtlinge abzuweisen.

Ähnliche Vorschläge kommen übrigens von Burgenlands SP-Landeshauptmann Hans Niessl.

Kanzler: "Alle ihren Beitrag leisten"Es sei "schwierig, Plätze zu schaffen", betonte BundeskanzlerWerner Faymann im Ö1-Mittagsjournal. Die Vorgehensweise sei aber "nicht groß durch gegenseitige Schuldzuweisungen", sondern intern - im Innenministerium - zu klären. Gleichzeitig rief Faymann zu Solidarität bezüglich der Unterbringung von Flüchtlingen auf, es sollen alle "in ganz Österreich ihren Beitrag leisten".

ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner kündigte am Mittwoch an, Länder und Gemeinden entmachten zu wollen.