„Die Welt“ (Berlin) zu Erbschaftsteuer-Urteil

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„Die Welt“ (Berlin) zu Erbschaftsteuer-Urteil

Überraschend ist das Votum der Karlsruher Richter nicht. Zu offensichtlich war die Ungleichbehandlung und zu vielfältig sind die Gestaltungsmöglichkeiten. Für die Wirtschaft kommt das Urteil zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt. Im Parlament gibt es derzeit mit SPD, Grünen und Linken zumindest theoretisch eine Mehrheit für eine drastische Verschärfung dieser Steuer. Denn alle drei Parteien versprachen im Wahlkampf eine Verdoppelung der Einnahmen. Zwar haben die Sozialdemokraten im Koalitionsvertrag mit der Union eine aufkommensneutrale Lösung vereinbart. Doch in den Länderparlamenten hat die große Koalition keine eigene Mehrheit. Sie braucht auch die Grünen für einen Kompromiss. Kommt es im Laufe des nächsten Jahres nicht zu einer Einigung, dann droht der Wirtschaft die Steuerkeule.

Den vollständigen Kommentar von Dorothea Siems lesen Sie unter welt.de/meinung

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PUBLISHED: 18:27 CET, 17 December 2014 | UPDATED: 13:12 CET, 08 January 2015
von: 
court reporter

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