Bauernprotest gegen niedrige Milchpreise gestartet

Nach Bauernprotesten in mehreren europäischen Ländern wehren sich nun auch deutsche Landwirte gegen den Preissturz bei der Milch mit Milliarden-Einbußen. Am Montag starteten Bauern zunächst im schleswig-holsteinischen Hohenwestedt (Kreis-Rendburg) — unterstützt von dänischen Kollegen — und im niedersächsischen Krummhörn mit insgesamt mehr als 50 Treckern Staffelfahrten quer durch Deutschland. Zwei weitere Fahrten beginnen in den nächsten Tagen in Baden-Württemberg und in Bayern. Ziel ist eine große Protestkundgebung am 1. September in München. Proteste hat es bereits etwa in Frankreich, Belgien und Dänemark gegeben.

Im Zuge der EU-Agrarreform wurde die Milchquote zum 1. April abgeschafft. Seitdem drückt ein Überangebot den Preis. Dazu kommt Russlands Einfuhrverbot. Bei einem Treffen mit EU-Agrarkommissar Phil Hogan in Brüssel forderte der litauische Ministerpräsident Algirdas Butkevicius am Montag 50 Millionen Euro Sonderhilfen für die Betroffenen in seinem Land: „Die Situation ist ernst.“ Der Export von Milch und Molkereiprodukten sei zuletzt um 34 Prozent eingebrochen.

In Hohenwestedt warf der Vorsitzende des Bundesverbandes Deutscher Milchviehhalter (BDM), Romuald Schaber, Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) Untätigkeit und eine Verweigerungshaltung vor. Schmidt tue nichts, um die für viele Milchbauern katastrophale Lage zu ändern, sagte Schaber, der auch Präsident des europäischen Dachverbandes European Milk Board ist.

Schaber forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, sich einzuschalten. Aussitzen lasse sich dieses Problem nicht, denn es werde sich ohne Gegensteuern weiter zuspitzen. Ein Ende des Preisverfalls sei nicht in Sicht. Viele Betriebe seien gefährdet und hielten sich zurzeit nur mit Krediten über Wasser. Es sei die dritte Milchpreiskrise in sechs Jahren.

Schleswig-Holsteins Landwirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) unterstützte in Hohenwestedt den Protest die Milchbauern. Habeck warnte vor der größten Milchbauern-Krise seit Gründung der Bundesrepublik, falls Berlin und Europäische Kommission ihre Politik des Augen- und Ohrenzuhaltens nicht änderten. Viele seiner Länder-Ministerkollegen und er hätten versucht, die Forderung nach einem Sicherungsmechanismus nach Brüssel oder mindestens nach Berlin zu tragen. „Aber der Bund wollte nicht hören.“