Online beginnt abschließende Beratungen über Haushalt 2019

dpa-Morgenlage - 24. Oktober 2018

GUTEN MORGEN!

Eine Stadt nach der anderen bekommt Diesel-Fahrverbote aufgebrummt. Das kracht jetzt in den hessischen Wahlkampf hinein, bei dem es auch für die Berliner GroKo-Parteien und die Kanzlerin um viel geht. Hunderttausende Diesel-Besitzer sind Hunderttausende Wähler. Das weiß auch Angela Merkel. Die klagefreudige Deutsche Umwelthilfe erwirkt ein Fahrverbot nach dem anderen: In Hamburg sind bereits zwei Straßenabschnitte in der Innenstadt gesperrt. Neben Frankfurt drohen 2019 auch Stuttgart, Aachen und Berlin Fahrverbote. Und schon heute folgt die nächste Gerichtsverhandlung für Mainz. Die rheinland-pfälzische Landeshauptstadt gehört zur großen Pendlerregion Rhein-Main, so dass auch viele Hessen berührt sind.

Viele Grüße vom dpa-Newsdesk65

Die große Mehrheit der Bundesbürger ist laut einer Umfrage der Meinung, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht entschieden genug für die Interessen der Dieselfahrer eintritt. Mit Blick auf die Debatte über Diesel-Fahrverbote in Städten vertraten fast zwei Drittel (65 Prozent) der Befragten diese Sicht. Erhoben wurden die Daten vom Meinungsforschungsinstitut YouGov im Auftrag der dpa.

ZITAT DER NACHT

„Ich lasse sie nicht rein. Sie kommen nicht rein.“

(Inzwischen droht die US-Regierung täglich den Tausenden Migranten, die in Richtung der amerikanischen Grenze marschieren. US-Präsident Donald Trump machte den Menschen gestern keine Hoffnung und schloss wie Außenminister Mike Pompeo eine Einreise in die USA kategorisch aus)

TOP-THEMEN DES TAGES

Gericht verhandelt über mögliches Dieselfahrverbot in Mainz

Am Verwaltungsgericht in Mainz wird ab 09.30 Uhr über ein mögliches Diesel-Fahrverbot in der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt verhandelt. Das Verfahren geht auf eine Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) zurück. Die Stadt verweist auf die zuletzt gesunkenen Messwerte und bereits ergriffene Maßnahmen für sauberere Luft. In anderen Bundesländern gab es bereits entsprechende Gerichtsentscheidungen.

USA verhängen Einreisesperren im Fall Khashoggi

Nach dem gewaltsamen Tod des Journalisten Jamal Khashoggi haben die USA erste Strafmaßnahmen gegen 21 saudische Verdächtige eingeleitet. „Wir ergreifen angemessene Maßnahmen, die den Entzug von Visa beinhalten“, sagte US-Außenminister Mike Pompeo gestern und fügte hinzu: „Diese Strafen werden nicht das letzte Wort in der Angelegenheit sein.“ US-Präsident Trump erklärte, über mögliche Sanktionen werde er mit dem Kongress beraten - und zwar mit Vertretern seiner republikanischen Partei ebenso wie mit den oppositionellen Demokraten.

Strohhalm ade? EU-Parlament stimmt über neue Plastikregeln ab

Zum Schutz der Weltmeere vor Plastikmüll will die EU Wattestäbchen, Strohhalme und andere Wegwerf-Produkte aus Kunststoff verbieten. Das EU-Parlament stimmt ab etwa 12.00 Uhr über diesen und andere Vorschläge ab. Ziel ist eine gemeinsame Position der Abgeordneten für die anstehenden Verhandlungen mit den EU-Mitgliedstaaten.

Wann ist Ersatz fällig? BGH urteilt über Neuwagen mit Mangel

Hat der Käufer eines Neuwagens mit Mangel noch Anspruch auf ein anderes Auto, wenn das Problem inzwischen aus der Welt geschafft wurde? Über diese Frage entscheidet der Bundesgerichtshof (BGH) um 10.30 Uhr.

BVB und Schalke wollen auf Achtelfinal-Kurs bleiben

Die Fußball-Bundesligisten Borussia Dortmund und FC Schalke 04 können am dritten Spieltag der Champions League einen großen Schritt Richtung K.o.-Runde tun. Nach zuvor zwei Erfolgen trifft der Tabellenführer der Gruppe A aus Dortmund um 21.00 Uhr auf das punktgleiche spanische Spitzenteam Atlético Madrid. Der im Vergleich zum BVB nur schwach in die Meisterschaft gestartete Revierrivale aus Gelsenkirchen tritt zur gleichen Zeit in der Gruppe D bei Galatasaray Istanbul an und hat eine ähnlich vielversprechende Ausgangslage.

AUSSERDEM INTERESSANT

· Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier reist gegen 08.00 Uhr zu einem zweitägigen Besuch nach Spanien.

· Die von der Bundesregierung eingesetzte Kohlekommission kommt um 10.00 Uhr im Rheinischen Braunkohlerevier in Bergheim zusammen.

· Die Deutsche Bank legt um 07.00 Uhr die Zahlen für das dritte Quartal vor.

· Die juristische Aufarbeitung des VW-Dieselskandals am Landgericht Stuttgart geht nur schrittweise voran - um 10.00 Uhr will die 22. Zivilkammer über den weiteren Fortgang informieren.

· In München beginnen um 10.30 Uhr die 32. Medientage. Zu der dreitägigen Konferenz und Ausstellung in der Messe München werden rund 400 Referenten und 7000 Besucher erwartet.

· Russlands Staatschef Wladimir Putin empfängt den italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte im Kreml in Moskau.

· Zum Auftakt der Qualifikation zur Europameisterschaft 2020 treffen Deutschlands Handballer um 19.00 Uhr in Wetzlar auf Israel.

· Die ehemalige Weltranglisten-Erste Angelique Kerber strebt ab 13.30 Uhr MESZ ihren ersten Sieg beim Saisonabschluss in Singapur an.

BLICK ZURÜCK

Heute vor ...

· 15 Jahren endet mit der Landung der Concorde in London nach 34 Jahren die Ära des „fliegenden Kugelschreibers“.

· 55 Jahren kommen bei einem Unglück im Schacht „Mathilde“ der Eisenerzgrube in Lengede (Niedersachsen) 29 Bergleute ums Leben. Zwei Wochen später werden elf Kumpel lebend geborgen. Ihre Rettung geht als „Wunder von Lengede“ in die Geschichte ein.

· 73 Jahren tritt die Charta der Vereinten Nationen in Kraft. Dieser Tag wird als Gründungsdatum zum „Tag der Vereinten Nationen“ erklärt.

Geburtstag haben heute

· Herbert Diess (60), österreichischer Manager, Vorstandsvorsitzender der Volkswagen AG seit 2018

· Christoph Daum (65), deutscher Fußballtrainer, 1. FC Köln 1986-90, 2006-2009

· Walter Kappacher (80), österreichischer Schriftsteller („Der Fliegenpalast“), Georg-Büchner-Preis 2009

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