Online des CSU-Vorstands

Seehofer: „Grundlegender Dissens“ mit Merkel bei Zurückweisungen (Foto-aktuell)

München (dpa) - CSU-Chef Horst Seehofer sieht einen „grundlegenden Dissens“ mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Frage, ob künftig mehr Flüchtlinge an der Grenze zurückgewiesen werden sollen. „Es geht neben der Funktionsfähigkeit eines Rechtsstaats auch um die Glaubwürdigkeit meiner Partei“, sagte Seehofer am Montag nach einer CSU-Vorstandssitzung in München. Die CSU sei für eine europäische Lösung - aber wenn diese nicht möglich sei, müsse es Zurückweisungen an der deutschen Grenze geben“, „Ich bin jedenfalls fest entschlossen, dass dies realisiert werden soll, wenn die europäischen Verhandlungen keinen Erfolg bringen.“

Merkel soll innerhalb von zwei Wochen ausloten, welche europäischen Länder bereit sind, Flüchtlinge zurückzunehmen, die dort schon einmal registriert wurden. „Es geht nicht um 14 Tage, es geht um einen grundlegenden Dissens“, sagte Seehofer dazu. „Ich habe im Vorstand mehrfach darauf hingewiesen, dass wir noch längst nicht über den Berg sind.“