Prozess nach Brandanschlag in Salzhemmendorf

Pistorius fordert höhere Strafen für Raser

Hannover (dpa/lni) - Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat angesichts steigender Zahlen an Verkehrstoten im Bundesland höhere Bußgelder für Raser gefordert. Zu hohes Tempo spiele eine „maßgebliche Rolle“ bei schweren Unfällen, sagte der Minister am Mittwoch in Hannover. Immer wieder ließen sich Menschen aber auch vom Blick aufs Handy vom Straßenverkehr ablenken - mit häufig verheerenden Folgen. Nach Jahren des Rückgangs war die Zahl der Verkehrstoten 2015 in Niedersachsen zum zweiten Jahr in Folge gestiegen. 457 Menschen kamen bei Unfällen ums Leben, wie Polizei und Innenministerium mitteilten. Das waren rund 2,5 Prozent mehr als im Jahr davor.

Verteidigung will milde Strafe nach Anschlag auf Asylunterkunft

Hannover (dpa/lni) - Im Prozess um den Brandanschlag auf eine Asylunterkunft in Salzhemmendorf hat die Verteidigung eine milde Strafe für die beiden geständigen Hauptbeschuldigten gefordert. Für den 31 Jahre alten Werfer des Molotowcocktails plädierte sein Verteidiger am Mittwoch am Landgericht Hannover auf eine Strafe von nicht mehr als fünf Jahren. Der Angeklagte habe die Tat bereut und sich entschuldigt. Am Ende sei niemand körperlich zu Schaden gekommen. Für den 25 Jahre alten Mitangeklagten bat die Verteidigung um eine milde Strafe, ohne die Dauer zu beziffern. Der junge Mann habe sofort den älteren und eine weitere angeklagte Frau als Tatbeteiligte genannt. Beide Männer, so die Verteidigung, seien zudem stark betrunken gewesen.

Volkswagens neue Problemzone: Umrüstpläne für Passat in Gefahr

Wolfsburg/Berlin (dpa) - Ein halbes Jahr nach dem Bekanntwerden der Diesel-Manipulationen reißen die schlechten Nachrichten für Europas größten Autobauer Volkswagen nicht ab. In Deutschland gefährden mögliche höhere Kraftstoff-Verbrauchswerte den Rückrufplan für den Passat, europaweit fielen im Februar die Marktanteile - und auch der Großaktionär Katar soll den Druck auf den Aufsichtsrat erhöhen. Nach dem erfolgreich angelaufenen Rückruf des Pick-up Amarok vor einigen Wochen ist der Rückrufplan für das erste Volumen-Modell Passat möglicherweise wegen höherer Spritverbräuche in Gefahr. Demnach verweigert das zuständige Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) noch das grüne Licht, weil nicht zweifelsfrei nachgewiesen sei, dass der Kraftstoff-Verbrauch nicht steige. Es liefen derzeit aber noch weitere Messungen.

Bund steckt Milliarden in Verkehrswege in Niedersachsen

Berlin/Hannover (dpa) - Der Bund will in den kommenden Jahren Milliardensummen in Straßen, Schienen und Wasserwege in Niedersachsen investieren. Nach der Vorstellung des neuen Bundesverkehrswegeplans bis 2030 am Mittwoch in Berlin zeigte sich Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) erfreut: „Der Plan enthält sehr wichtige Weichenstellungen für die Zukunft unseres Landes.“ Im vordringlichen Bedarf enthalten seien zentrale Projekte wie die Küstenautobahn A20, die A39 Wolfsburg-Lüneburg und der vierspurige Ausbau der Europastraße 233 von der niederländischen Grenze bei Meppen Richtung Cloppenburg. Für den Bahnausbau für den Güterverkehr von den Häfen seien alleine 2,5 Milliarden Euro reserviert.

Auch Asylbewerber bekommen elektronische Gesundheitskarte

Hannover (dpa/lni) - Asylbewerber in Niedersachsen können künftig mit einer elektronischen Gesundheitskarte zum Arzt gehen. Darauf haben sich die Landesverbände der gesetzlichen Krankenversicherungen und das Sozial- und Gesundheitsministerium in Hannover geeinigt. Kommunen können jetzt entscheiden, ob sie der Vereinbarung beitreten oder beim bisherigen bürokratischen Bewilligungssystem bleiben. Der Niedersächsische Landkreistag (NLT) und der Städtetag (NST) äußerten sich am Mittwoch allerdings skeptisch zu der Rahmenvereinbarung. Die Kommunen fürchteten erhebliche Kostensteigerungen, sagte NLT-Hauptgeschäftsführer Hubert Meyer.

Bremerhavener Eisbär-Baby heißt Lili

Bremerhaven (dpa/lni) - Das Eisbär-Mädchen aus dem Zoo am Meer Bremerhaven ist nicht mehr namenlos: Es heißt Lili. Das entschied eine Jury um Zoo-Direktorin Heike Kück am Mittwoch. Zuvor waren über 3600 Vorschläge von Bürgern bei lokalen Medien eingegangen. Einzige Vorgabe: Der Name sollte einen Bezug zu Norddeutschland haben. Der überwiegende Teil der Einsender sprach sich für Lili aus - nach dem Lied „Lili Marleen“ der gebürtigen Bremerhavenerin Lale Andersen. Dem sei die Jury gerne gefolgt, teilte der Zoo mit. Ende März werden Zoobesucher den kleinen Eisbären erstmals zu sehen bekommen. Lili war am 11. Dezember 2015 geboren worden.

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