Weil kündigt Millionen-Hilfe für Kommunen an

Hannover (dpa/lni) - Angesichts wachsender Flüchtlingszahlen will Niedersachsens Landesregierung die Kommunen im laufenden Jahr bei den Unterbringungskosten finanziell mit 40 Millionen Euro unterstützen. „Wir werden die Kommunen bis an den Rand unserer Möglichkeiten unterstützen und dem niedersächsischen Landtag vorschlagen, einen Nachtrags-Haushalt zu beschließen“, sagte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Montagabend bei einem Treffen mit Journalisten. „Wir leisten unsere Initiative in Erwartung eines Beitrages des Bundes.“

Die Länder ringen angesichts steigender Flüchtlingszahlen mit dem Bund um eine Neuregelung der Finanzierung des Bedarfs. Weil: „In der nächsten Woche haben wir dazu ein Gespräch der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin“. Der Bund müsse die Verfahrensdauer für die Prüfung von Asylanträgen von zur Zeit acht bis zehn Monaten auf etwa drei Monate deutlich reduzieren. Zudem sollte der bisherige Finanzierungsanteil des Bundes an den Kosten der Kommunen von bisher fünf Prozent dauerhaft auf mindestens 10 Prozent erhöht werden.

Die Kopfpauschale des Landes - also die pauschale Leistung, die die Kommunen pro Flüchtling erhalten - beträgt zur Zeit 6200 Euro und deckt nicht vollständig die Kosten ab, die von den Betroffenen auf 10 000 Euro geschätzt werden. Zur Zeit trägt das Land 77 Prozent der Kosten, die Kommunen haben einen Anteil von 18 Prozent - den Rest trägt der Bund.