Israels Regierung zerbricht

<p>Tel Aviv – Nur 20 Monate lang hat die wacklige Mitte-rechts-Koalition von Benjamin Netanjahu gehalten. Jetzt steht die dritte Regierung des israelischen Ministerpräsidenten vor ihrem Ende. Gestern hat Ministerpräsident Benjamin Netanjahu angesichts der schweren Krise die Justizministerin Zipi Livni und Finanzminister Jair Lapid entlassen, beide vom eher linkeren Flügel der Regierung. Der Wähler wird wohl im Frühjahr wieder zur Stimmabgabe gebeten.</p><p>Von Anfang an waren die Meinungsverschiedenheiten zwischen den fünf Koalitionspartnern groß – zuletzt aber wurden sie unüberbrückbar. Angesichts harter interner Kritik an seinem Kurs verblieb Netanjahu nur noch ein minimaler Handlungsspielraum.</p><p>Für neuen Sprengstoff sorgte ein umstrittenes Gesetz, das den jüdischen Charakter Israels stärken soll. Die arabischen Israelis fürchten nun, noch weiter in die Rolle der „Bürger zweiter Klasse“ gedrängt zu werden. Beobachter rechnen damit, dass die nächste Regierung eher noch weiter nach rechts rücken wird als die bisherige. (dpa, TT)</p>

<p>Tel Aviv – Nur 20 Monate lang hat die wacklige Mitte-rechts-Koalition von Benjamin Netanjahu gehalten. Jetzt steht die dritte Regierung des israelischen Ministerpräsidenten vor ihrem Ende. Gestern hat Ministerpräsident Benjamin Netanjahu angesichts der schweren Krise die Justizministerin Zipi Livni und Finanzminister Jair Lapid entlassen, beide vom eher linkeren Flügel der Regierung. Der Wähler wird wohl im Frühjahr wieder zur Stimmabgabe gebeten.</p> <p>Von Anfang an waren die Meinungsverschiedenheiten zwischen den fünf Koalitionspartnern groß – zuletzt aber wurden sie unüberbrückbar. Angesichts harter interner Kritik an seinem Kurs verblieb Netanjahu nur noch ein minimaler Handlungsspielraum.</p> <p>Für neuen Sprengstoff sorgte ein umstrittenes Gesetz, das den jüdischen Charakter Israels stärken soll. Die arabischen Israelis fürchten nun, noch weiter in die Rolle der „Bürger zweiter Klasse“ gedrängt zu werden. Beobachter rechnen damit, dass die nächste Regierung eher noch weiter nach rechts rücken wird als die bisherige. (dpa, TT)</p>

epa04513022 Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu (R) looks over to his just fired Justice Minister Tzipi Livni (F-C) as Limor Livnat (C), Minister of Culture and Sport, speaks to the Israeli leader during a vote on a bill to dissolve the parliament at the Knesset, the Israeli parliament, in Jerusalem, Israel, 03 December 2014. Israeli lawmakers were expected to vote on a bill dispersing parliament and setting March 17 as the date for early elections after Prime Minister Benjamin Netanyahu's coalition government unraveled over disagreement on key policies. Netanyahu said a day earlier he was no longer able to lead his strained coalition just two years after it took office. He fired two centrist ministers opposed to his policies. EPA/JIM HOLLANDER +++(c) dpa - Bildfunk+++