Frieden mit der PKK nicht möglich

<p>Der Politologe Cengiz Günay hält die türkischen Angriffe auf kurdische Stellungen vor allem für ein innenpolitisches ManöverSTANDARD: Die Türkei wirft den syrischen Kurden vor, Araber und Turkmenen aus jenen Ortschaften in Syrien zu vertreiben, die sie von der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) zurückerobern. Lässt sich das unabhängig verifizieren oder widerlegen?</p><p>Günay: Diese Vorwürfe sind allein schon aufgrund der Situation in Syrien schwer zu überprüfen. Die türkische Regierung hat sie infolge einer Fluchtbewegung in Richtung Türkei erhoben, bei der nach lokalen Angaben vor allem Araber und Turkmenen vor kurdischen PYD-Kräften (Partei der Demokratischen Union, syrisch-kurdische Partei, Anm.) geflohen sind. Dieses Bild passt zu den Bedenken, die aus der Türkei grundsätzlich in Bezug auf den Syrienkonflikt laut werden.</p><p>STANDARD: Welche Bedenken sind das?</p><p>Günay: Man fürchtet, dass es den Kurden, vor allem der mit der PKK verbundenen PYD, darum geht, mittels eines zusammenhängenden Territoriums die Grundlage eines künftigen kurdischen Staates zu schaffen. In Ankara schwingt da bis heute das Trauma des Irakkriegs mit, als die damals neugewählte Regierung Recep Tayyip Erdoğans an der US-geführten Allianz teilnehmen wollte, vom Parlament aber zurückgepfiffen wurde. Dadurch war die Türkei aus Sicht Erdoğans gezwungen, tatenlos der Schaffung eines kurdischen De-facto-Staates im Nordirak zuzusehen. Anders als im Irak haben die nordsyrischen Kurden aber starke Verbindungen zur linksrevolutionären PKK, was für die AKP (derzeit Regierungs- und Präsidentenpartei, Anm.) noch viel bedrohlicher ist als die konservative, aus feudalistischen Strukturen entstandene Partei von Masoud Barzani im Irak.</p><p>STANDARD: Zumindest die offizielle türkische Syrienpolitik erweckte ja bisher eher nicht den Anschein von übermäßigem Aktionismus.</p><p>Günay: Die türkische Syrien-Politik war sicherlich nicht gerade von Neutralität geprägt. Einer ihrer größten Fehler war die klare und frühe Positionierung im innersyrischen Konflikt. Basis dafür war die Fehlkalkulation, dass das Assad-Regime relativ schnell fällt und man sich dann leichter mit den neuen Machthabern einig wird, wenn man von Anfang an auf der richtigen Seite steht. Das Ziel der Türkei war die Einheit Syriens zu erhalten, um eine kurdische Entität vor der eigenen Grenze zu verhindern.</p>

<p>Der Politologe Cengiz Günay hält die türkischen Angriffe auf kurdische Stellungen vor allem für ein innenpolitisches ManöverSTANDARD: Die Türkei wirft den syrischen Kurden vor, Araber und Turkmenen aus jenen Ortschaften in Syrien zu vertreiben, die sie von der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) zurückerobern. Lässt sich das unabhängig verifizieren oder widerlegen?</p> <p>Günay: Diese Vorwürfe sind allein schon aufgrund der Situation in Syrien schwer zu überprüfen. Die türkische Regierung hat sie infolge einer Fluchtbewegung in Richtung Türkei erhoben, bei der nach lokalen Angaben vor allem Araber und Turkmenen vor kurdischen PYD-Kräften (Partei der Demokratischen Union, syrisch-kurdische Partei, Anm.) geflohen sind. Dieses Bild passt zu den Bedenken, die aus der Türkei grundsätzlich in Bezug auf den Syrienkonflikt laut werden.</p> <p>STANDARD: Welche Bedenken sind das?</p> <p>Günay: Man fürchtet, dass es den Kurden, vor allem der mit der PKK verbundenen PYD, darum geht, mittels eines zusammenhängenden Territoriums die Grundlage eines künftigen kurdischen Staates zu schaffen. In Ankara schwingt da bis heute das Trauma des Irakkriegs mit, als die damals neugewählte Regierung Recep Tayyip Erdoğans an der US-geführten Allianz teilnehmen wollte, vom Parlament aber zurückgepfiffen wurde. Dadurch war die Türkei aus Sicht Erdoğans gezwungen, tatenlos der Schaffung eines kurdischen De-facto-Staates im Nordirak zuzusehen. Anders als im Irak haben die nordsyrischen Kurden aber starke Verbindungen zur linksrevolutionären PKK, was für die AKP (derzeit Regierungs- und Präsidentenpartei, Anm.) noch viel bedrohlicher ist als die konservative, aus feudalistischen Strukturen entstandene Partei von Masoud Barzani im Irak.</p> <p>STANDARD: Zumindest die offizielle türkische Syrienpolitik erweckte ja bisher eher nicht den Anschein von übermäßigem Aktionismus.</p> <p>Günay: Die türkische Syrien-Politik war sicherlich nicht gerade von Neutralität geprägt. Einer ihrer größten Fehler war die klare und frühe Positionierung im innersyrischen Konflikt. Basis dafür war die Fehlkalkulation, dass das Assad-Regime relativ schnell fällt und man sich dann leichter mit den neuen Machthabern einig wird, wenn man von Anfang an auf der richtigen Seite steht. Das Ziel der Türkei war die Einheit Syriens zu erhalten, um eine kurdische Entität vor der eigenen Grenze zu verhindern.</p>

A file picture dated 08 December 2011 showis Turkey's Deputy Prime Minister Bulent Arinc during the Bali Democracy Forum IV in Nusa Dua, Bali, Indonesia.

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