Umstrittener Steuerdeal: Kieler Oberbürgermeisterin Gaschke tritt zurück

<p> - Die Oberbürgermeisterin von Kiel, Susanne Gaschke (SPD), zieht sich zurück. Sie verkündete am Montag nach längerer Krankschreibung ihren Rücktritt. “Ich kann die politischen, persönlichen und medialen Angriffe, denen ich seit mehr als neun Wochen ausgesetzt bin, nicht länger ertragen”, sagte Gaschke. Sie nutzte ihre Rede für einen Rundumschlag - auch gegen die eigenen Parteifreunde. Gaschke sprach von einer “Hetzjagd” und warf “manchen Funktionären der Landesregierung” sowie Parteipolitikern des Rathauses vor, ihr mit Hass begegnet zu sein. Sie sei fassungslos. Sie beklagte zudem unter anderem eine “testosterongesteuerte Politik”.In ihrer Rede rechnete Gaschke auch mit den Medien ab: “Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass es hier nicht um 21 tote Menschen wie bei der Duisburger Love Parade geht, obwohl unsere monopolistische Stadtzeitung beide Ereignisse infamerweise in Zusammenhanggestellt hat.”</p><p>“Das zerstörerische Spiel ist noch zerstörerischer geworden”</p><p>Die 46-Jährige Sozialdemokratin kam mit ihrem Rücktritt einem Abwahlverfahren zuvor. Sie war in den vergangenen Wochen unter Druck geraten, weil sie einem Augenarzt in einer Eilentscheidung Steuerzahlungen in Höhe von 3,7 Millionen Euro erlassen hatte. Die Staatsanwaltschaft in Kiel ermittelt wegen des Anfangsverdachts der Untreue in besonders schwerem Fall. Die Kommunalaufsicht stufte Gaschkes Entscheidung als rechtswidrig ein.</p><p>Zu ihrer Entscheidung habe es einen Aufhebungsantrag gegeben - “er wurde im Rat mit Mehrheit abgelehnt”, sagte Gaschke. Sie habe der Steuerbehörde mit ihrer Entscheidung keine Ziele vorgegeben oder in irgendeiner Form persönliche Bereicherungsziele verfolgt, unterstrich die SPD-Frau. “Das zerstörerische Spiel ist noch zerstörerischer geworden, als ich es mir je hätte träumen lassen.”</p><p>Gaschke hatte sich vor ihrer Erklärung mit engen Mitarbeitern beraten. Knapp zehn Minuten dauerte ihre Rede, für die Gaschke anschließend kurzen Applaus bekam.</p><p>3,7 Millionen an Zinsen und Säumniszuschlägen erlassen</p><p>Der Steuerdeal sieht vor, dass der Arzt für Immobiliengeschäfte 4,1 Millionen Euro Gewerbesteuern zahlt und dafür 3,7 Millionen an Zinsen und Säumniszuschlägen erlassen bekommt. Schon dass Gaschke den Vergleich per Eilentscheidung an der Ratsversammlung vorbei schloss, war laut Kommunalaufsicht rechtswidrig. Außerdem hielt die Behörde der Stadt vor, sie habe die konkreten Einkommens- und Vermögensverhältnisse des steuersäumigen Augenarztes nicht ermittelt. Zudem wertete die Kommunalaufsicht den Verzicht auf die Zinsen und Zuschläge als europarechtlich unzulässige Beihilfe.Die ehemalige “Zeit”-Redakteurin sah sich wochenlang mit vehementen Rücktrittsforderungen konfrontiert. Auch in der SPD ist ihr Rückhalt geschwunden, weil sie sich im Zusammenhang mit ihrem Steuerdeal mit Ministerpräsident Torsten Albig und dem Innenminister Andreas Breitner angelegt hatte.</p><p>Gaschke hatte Albig heftig öffentlich attackiert. Sie warf ihm vor, das Prüfverfahren der Kommunalaufsicht im Innenministerium beeinflusst zu haben. Nach einem SPD-internen Krisentreffen entschuldigte sie sich dafür.</p>

<p> - Die Oberbürgermeisterin von Kiel, Susanne Gaschke (SPD), zieht sich zurück. Sie verkündete am Montag nach längerer Krankschreibung ihren Rücktritt. “Ich kann die politischen, persönlichen und medialen Angriffe, denen ich seit mehr als neun Wochen ausgesetzt bin, nicht länger ertragen”, sagte Gaschke. Sie nutzte ihre Rede für einen Rundumschlag - auch gegen die eigenen Parteifreunde. Gaschke sprach von einer “Hetzjagd” und warf “manchen Funktionären der Landesregierung” sowie Parteipolitikern des Rathauses vor, ihr mit Hass begegnet zu sein. Sie sei fassungslos. Sie beklagte zudem unter anderem eine “testosterongesteuerte Politik”.In ihrer Rede rechnete Gaschke auch mit den Medien ab: “Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass es hier nicht um 21 tote Menschen wie bei der Duisburger Love Parade geht, obwohl unsere monopolistische Stadtzeitung beide Ereignisse infamerweise in Zusammenhanggestellt hat.”</p> <p>“Das zerstörerische Spiel ist noch zerstörerischer geworden”</p> <p>Die 46-Jährige Sozialdemokratin kam mit ihrem Rücktritt einem Abwahlverfahren zuvor. Sie war in den vergangenen Wochen unter Druck geraten, weil sie einem Augenarzt in einer Eilentscheidung Steuerzahlungen in Höhe von 3,7 Millionen Euro erlassen hatte. Die Staatsanwaltschaft in Kiel ermittelt wegen des Anfangsverdachts der Untreue in besonders schwerem Fall. Die Kommunalaufsicht stufte Gaschkes Entscheidung als rechtswidrig ein.</p> <p>Zu ihrer Entscheidung habe es einen Aufhebungsantrag gegeben - “er wurde im Rat mit Mehrheit abgelehnt”, sagte Gaschke. Sie habe der Steuerbehörde mit ihrer Entscheidung keine Ziele vorgegeben oder in irgendeiner Form persönliche Bereicherungsziele verfolgt, unterstrich die SPD-Frau. “Das zerstörerische Spiel ist noch zerstörerischer geworden, als ich es mir je hätte träumen lassen.”</p> <p>Gaschke hatte sich vor ihrer Erklärung mit engen Mitarbeitern beraten. Knapp zehn Minuten dauerte ihre Rede, für die Gaschke anschließend kurzen Applaus bekam.</p> <p>3,7 Millionen an Zinsen und Säumniszuschlägen erlassen</p> <p>Der Steuerdeal sieht vor, dass der Arzt für Immobiliengeschäfte 4,1 Millionen Euro Gewerbesteuern zahlt und dafür 3,7 Millionen an Zinsen und Säumniszuschlägen erlassen bekommt. Schon dass Gaschke den Vergleich per Eilentscheidung an der Ratsversammlung vorbei schloss, war laut Kommunalaufsicht rechtswidrig. Außerdem hielt die Behörde der Stadt vor, sie habe die konkreten Einkommens- und Vermögensverhältnisse des steuersäumigen Augenarztes nicht ermittelt. Zudem wertete die Kommunalaufsicht den Verzicht auf die Zinsen und Zuschläge als europarechtlich unzulässige Beihilfe.Die ehemalige “Zeit”-Redakteurin sah sich wochenlang mit vehementen Rücktrittsforderungen konfrontiert. Auch in der SPD ist ihr Rückhalt geschwunden, weil sie sich im Zusammenhang mit ihrem Steuerdeal mit Ministerpräsident Torsten Albig und dem Innenminister Andreas Breitner angelegt hatte.</p> <p>Gaschke hatte Albig heftig öffentlich attackiert. Sie warf ihm vor, das Prüfverfahren der Kommunalaufsicht im Innenministerium beeinflusst zu haben. Nach einem SPD-internen Krisentreffen entschuldigte sie sich dafür.</p>