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<p>Die USA und elf Partner aus dem pazifischen Raum haben sich auf den Abschluss eines seit fünf Jahren in Verhandlung befindlichen Freihandelsabkommens geeinigt. Mit dem Transpazifische Partnerschaft (TPP) kommt die EU unter Druck, die ebenfalls mit den USA über ein vergleichbares Abkommen namens TTIP verhandelt.</p><p>Mit TPP werden 40 Prozent des weltweiten Handels erfasst, womit die Vereinbarung den weltweit größten liberalisierten Markt erfasst. Zu den Partnern zählen neben den USA u.a. Kanada, Australien, Mexiko, Chile und Japan. Obwohl es zahlreiche Stolpersteine wie Autozölle und Agrarimporte gab, hat sich zuletzt der Patentschutz im Pharma-Bereich als größter Streitpunkt erwiesen.</p><p>Die USA mit so starken Konzernen wie Pfizer wollten den Patentschutz einheitlich mit zwölf Jahren regeln, andere Länder setzten fünf Jahre als Grenze. Staaten wie Mexiko oder Peru befürchten, dass durch längeren Patentschutz der Zugang zu billigeren Medikamenten (Generika) erschwert und die Gesundheitsversorgung beeinträchtigt wird. Worauf sich die Staaten nun geeinigt haben, blieb vorerst im Dunkeln, allerdings äußerte sich der Biotechnologie-Verband "sehr enttäuscht" über das Abkommen. Es soll heute noch zu einer Verlautbarung kommen. Das Abkommen bedarf noch der Zustimmung der Parlamente. "Das ist ein großartiges Ergebnis", sagte der japanische Ministerpräsident Shinzo Abe am Montag.</p><p>Schiedsgerichte unter KritikWie auch in den Verhandlungen mit Europa enthält TPP die Schaffung von Schiedsgerichten, vor denen auch Staaten verklagt werden können. Kritiker befürchten, dass dadurch die Souveränität von Staaten untergraben werde und sprechen von einem Diktat der Konzerne. Ebenfalls für Argwohn sorgten die jahrelangen Geheimverhandlungen, die Öffentlichkeit wurde im wesentlichen nur über Dokumente informiert, die über die Plattform WikiLeaks ans Tageslicht kamen.</p><p>Zudem ist TPP von geopolitischer Bedeutung. Großmächte wie China und Brasilien sind nicht Teil der Vereinbarung. Auch Argentinien bleibt außen vor. In Asien könnten neben Malaysia und Vietnam, die TPP unterzeichnet haben, zahlreiche weitere Staaten folgen. Thailand, die Philippinen und Südkorea haben entsprechendes Interesse bekundet. (as, 5.10.2015)</p>

<p>Die USA und elf Partner aus dem pazifischen Raum haben sich auf den Abschluss eines seit fünf Jahren in Verhandlung befindlichen Freihandelsabkommens geeinigt. Mit dem Transpazifische Partnerschaft (TPP) kommt die EU unter Druck, die ebenfalls mit den USA über ein vergleichbares Abkommen namens TTIP verhandelt.</p> <p>Mit TPP werden 40 Prozent des weltweiten Handels erfasst, womit die Vereinbarung den weltweit größten liberalisierten Markt erfasst. Zu den Partnern zählen neben den USA u.a. Kanada, Australien, Mexiko, Chile und Japan. Obwohl es zahlreiche Stolpersteine wie Autozölle und Agrarimporte gab, hat sich zuletzt der Patentschutz im Pharma-Bereich als größter Streitpunkt erwiesen.</p> <p>Die USA mit so starken Konzernen wie Pfizer wollten den Patentschutz einheitlich mit zwölf Jahren regeln, andere Länder setzten fünf Jahre als Grenze. Staaten wie Mexiko oder Peru befürchten, dass durch längeren Patentschutz der Zugang zu billigeren Medikamenten (Generika) erschwert und die Gesundheitsversorgung beeinträchtigt wird. Worauf sich die Staaten nun geeinigt haben, blieb vorerst im Dunkeln, allerdings äußerte sich der Biotechnologie-Verband "sehr enttäuscht" über das Abkommen. Es soll heute noch zu einer Verlautbarung kommen. Das Abkommen bedarf noch der Zustimmung der Parlamente. "Das ist ein großartiges Ergebnis", sagte der japanische Ministerpräsident Shinzo Abe am Montag.</p> <p>Schiedsgerichte unter KritikWie auch in den Verhandlungen mit Europa enthält TPP die Schaffung von Schiedsgerichten, vor denen auch Staaten verklagt werden können. Kritiker befürchten, dass dadurch die Souveränität von Staaten untergraben werde und sprechen von einem Diktat der Konzerne. Ebenfalls für Argwohn sorgten die jahrelangen Geheimverhandlungen, die Öffentlichkeit wurde im wesentlichen nur über Dokumente informiert, die über die Plattform WikiLeaks ans Tageslicht kamen.</p> <p>Zudem ist TPP von geopolitischer Bedeutung. Großmächte wie China und Brasilien sind nicht Teil der Vereinbarung. Auch Argentinien bleibt außen vor. In Asien könnten neben Malaysia und Vietnam, die TPP unterzeichnet haben, zahlreiche weitere Staaten folgen. Thailand, die Philippinen und Südkorea haben entsprechendes Interesse bekundet. (as, 5.10.2015)</p>